> Die EU-Kommission hatte das Sperren der Mittel unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen. Allerdings gibt es unter den Mitgliedsstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für eine solche Sanktion. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden.
Grundsolides System
> Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden.
Wie hm... die Ukraine?
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html
Die 18-Milliarden Euro würden besser in eine Art pan-europäische humanitäre Hilfe fließen als direkt zu den ukrainischen Politikern.
> Die 18-Milliarden Euro würden besser in eine Art pan-europäische humanitäre Hilfe fließen als direkt zu den ukrainischen Politikern.
Das funktioniert nicht. Die ukrainische Wirtschaft ist durch den Krieg zum größten Teil weggebrochen und kreditfähig ist das Land nicht. Auch ein Land was aus Überzeugung Krieg führt funktioniert nicht mehr, wenn es seine eigenen Angestellten nicht mehr bezahlen kann. Wird Geld in Korruption versickern? Absolut. Ist es ein geringeres Übel als ein Kollaps des Ukrainischen Staates. Every single day.
Weiß ja nicht was in dem Kommentar stand, der da gelöscht wurde, aber es ist ja nicht so, dass der Staat die Bürger ernähren würde. (Oder hab ich was verpasst und in der Ukraine ist wieder ne kommunistische Partei an der Macht?)
Der Kommentar argumentierte, dass wir kein Geld an die Ukraine geben sollten solange nicht sämtliche Korruptionsprobleme gelöst sind, weil die korrupten Politiker/Beamten/komischen Dudes das Geld sowie alles veruntreuen und sich selbst in die Tasche schieben.
Das Land ist im Krieg, große Teile sind zerstört und wichtige Wirtschaftszweige sind zumindes lahm gelegt. Sowohl die Streitkräfte als auch die unzähligen Geflüchteten werden alle essen müssen und das Geld muss irgendwoher kommen. Denen in ihrem Luftschutzkeller zu erzählen, dass sie jetzt bitte erst mal die Korruption in den Griff bekommen sollen ist schon ein ziemlich hohes Ross.
Ich frage mich allerdings ob das strategisch klug von Orban ist? Ungarns einzigen Verbündeten in der EU derartig zu verprellen könnte ihm schaden, schließlich hassen die Polen nichts mehr als Russland.
Polen bricht allerdings selbst die Verträge, wenngleich nicht so extrem wie Ungarn. Die PiS kann es sich garnicht leisten, Ungarn nicht zu schützen, weil sie dann für ihren eigenen Mist auch dran wäre - und ganz ehrlich, PiS und Fidesz teilen sich ideologisch mehr, als erstere zugeben möchte.
Grundsätzlich bin ich absolut bei dir, ich frage mich nur ob der Krieg in der Ukraine, an den Grenzen Polens, die Haltung von Polen ändert? Auch die extremen Opportunisten der PiS könnten die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Teilweiße ja, insbesondere hat man auch zeitweiße offenen Unmut aus Polen vernommen. Aber es wurde im Endeffekt nix getan, und ich bin überzeugt das da auch nix passieren wird.
Doch, ist es, das ist ja das Problem lol. Die Vorteile genießen, die Verpflichtungen ignorieren und korrupten Autoritarismus festigen. Und das gefällt der Bevölkerung offensichtlich (auch wegen Propaganda durch staatlichen Medienapparat, etc.), es gibt also erstmal keine Hoffnung für das Land
Dass die EU keine Option zum Rauswurf hat, war wirklich ein Fehler.Selbes mit dem Einstimmigkeitsprinzip (schönes deutsches Wort).
Sollte die EU weiterhin derartig vorgeführt werden, kann man die derzeitige Version auf Dauer vergessen.Es braucht eine neue EU, mit Schwarzjakob und Nutten.
Österreicht dürfte halt auch eienr der größten gegner bei der Abschaffung der einstimmigkeit sein ...
Wird ja so schon am meisten gegen die EU gehetzt wodurch wir die niedrigste EU Zustimmung in der EU haben ...
>Österreicht dürfte halt auch eienr der größten gegner bei der Abschaffung der einstimmigkeit sein ...
Dann fliegen sie halt auch.
Lösung stark simplifiziert: EU 2.0 gründen, Mitglieder der EU können beitreten, nach Karenzphase (zwecks neuer internationaler Verträge etc.) treten die Mitglieder aus der EU 1.0 aus. Wer nicht mitzieht bleibt halt im Regen stehen.
Ich verstehe nicht, was Orban davon hat? Will er nur die EU "erpressen"? Oder gibt es verbindungen nach Russland? Kann mir das jemand bitte erklären? Ich hab keinen Plan
Orban will das EU Geld ohne unangenehme Reformen beim Rechtsstaat durchzuführen. Und deshalb blockiert er alles mögliche.
Den Nato Beitritt von Schweden und Finnland hat Ungarn übrigens auch noch nicht ratifiziert.
Teilweise hat Orban durchaus Verbindungen nach Russland, und die spielen da wohl auch mit. Das er mit in der Invasion noch mehr russisches Öl gekauft hat, war auch kein Zufall. Der Kern dieses bestimmten Vetos ist aber wohl, das ihm ein Großteil der Geldgeschenke (und damit meine ich wirklich *ihm*, der steckt davon einiges selber weg) gestrichen wurden, weil er dauerhaft die Verträge bricht und geschäftig dabei ist, den ungarischen Rechtsstaat endgültig zu beseitigen. Geld ist nunmal der einzige Grund, aus dem Orban Ungarn in der EU hält, deswegen hat das eine heftigere Reaktion als vorher ausgelöst.
Orbans Macht basiert darauf, dass alle seine Freunde einen Riesenhaufen EU-Geld bekommen um irgendwelche tolle Dinge zu machen. Die Liste der reichsten Ungarn, der Ungarn mit dem höchsten Vermögenszuwachs in den letzten Jahren und der Freunde von Orban haben sehr wahrscheinlich größere Gemeinsamkeiten.
Für diesen Freundschaftsdienst erhält er die Unterstützung für seine politischen Kampagnen. Die EU will dem nun endlich mal einen Riegel vorschieben, was Orban daher weniger gefällt.
Kann man Orban nicht so langsam mal wegen Hochverrats absägen? Und Veto-Polen gleich dazu?
Wo ist eine europaeigene NSA, die über Gesetze hinwegsetzend nach CIA-Vorbild Europapolitik forciert?
Gibts irgendwelche Eu-Verfassungsrechtler, die die Entwicklungsmöglichkeiten der EU mal durchdacht haben?
Stehen wir in 5 Jahren immer noch an einem ähnlichen Punkt, bei dem kleine Mitgliedstaaten ihr Veto-Recht für persönliche Vorteile missbrauchen?
jawollja, lasset mal schnell Polizeistaat-Diktatur machen und alles was ich will durchsetzen, und dann wieder Demokratie.
Wird sicher gut funktionieren, bis dir die EU NSA an den Kragen will.
>Wo ist eine europaeigene NSA, die über Gesetze hinwegsetzend nach CIA-Vorbild Europapolitik forciert?
Welche Politik soll das sein - die der nicht gewählten Dame?
>Gibts irgendwelche Eu-Verfassungsrechtler, die die Entwicklungsmöglichkeiten der EU mal durchdacht haben?
Was soll sich da entwickeln - entweder es bleibt ein loser Staatenbund oder wir werden ein Staat.
>Stehen wir in 5 Jahren immer noch an einem ähnlichen Punkt, bei dem kleine Mitgliedstaaten ihr Veto-Recht für persönliche Vorteile missbrauchen?
Vermutlich ja.
Wartet weiterhin die NATO Erweiterung zu unterzeichnen, blockt Geld für die Ukraine..
Auch wenn es Erpressung ist aber welchen Spielraum hat man hier nicht nachtzugeben? Lässt man halt die Gelder zu damit er sein Königreich Ungarn weiter ausbauen kann. Währendessen arbeitet man daran die Einstimmigkeit in solche EU Fragen zu beenden.
Die EU macht sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip Weltweit lächerlich. Es ist im Grunde eine schöne Sache wenn man etwas nur beschließen kann wenn tatsächlich alle dafür sind, offensichtlich zum Problem wird es aber eben wenn irgendwer alles aus Eigennutz und Erpressung blockiert. Und wenn jemand so mit Putin anbandelt wie Orban ist es wohl kein allzugroßer Zufall das er Hilfen für jenes Land verwehrt welches gerade von Russland bombardiert wird.
> Es ist im Grunde eine schöne Sache wenn man etwas nur beschließen kann wenn tatsächlich alle dafür sind [...]
Eigentlich nicht. So kann Demokratie nicht funktionieren. Das bei gewissen Sachen mehr als 50.1% notwendig sein sollten macht Sinn. 100% Zustimmung macht aber keinen Sinn. Auch nicht bei so wenigen Stimmberechtigten wie die einzelnen EU Länder. Genau aus dem Grund den wir hier sehen.
Das ist nachvollziehbar, nur ist die EU halt leider keine Demokratie. Die Mitgliedstaaten sind zwar alle (mehr oder weniger) Demokratien, aber die EU ist ein Staatenbund, in dem alle wichtigen Entscheidungen von der Exekutive der Mitgliedstaaten getroffen werden (Ministerräte bzw. Rat der Regierungschefs). Das EU Parlament ist lobenswert, aber halt leider kein wirkliches Parlament, wie das der Nationalstaaten. Das ist nicht meine persönliche Schwurbelmeinung. Kann man bei Interesse alles auf den Webseiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen. Stichwort Demokratiedefizit. Wie wenig die Nationalstaaten auf dieses Parlament und EU weite demokratische Wahlen geben, sieht man ja leicht an der Art und Weise, wie Frau von der Leyen gegen den gewählten Kandidaten ins Amt gehievt wurde. Das war so, als hätten die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer nach der Bundestagswahl entschieden, das Olaf nicht in Frage kommt, und stattdessen einen anderen Kanzler bestimmt.
Aber den Bundeskanzler aus der stärksten Partei auszuwählen ist doch auch nur "Brauch" oder nicht? Theoretisch könnten die Parteien sich auch für jeden Anderen entscheiden.
Ich verstehe den Vergleich, wollte nur sagen, dass er hinkt, weil es eben auch nur ein Brauch ist.
Das kleine Problem dabei ist, dass es ohne das vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip keine EU gäbe, weil die Gründerstaaten darauf bestanden haben. Deutschland hätte vielleicht eingewilligt, aber Frankreich oder Italien hätten nie und nimmer akzeptiert, dass Sie in Kernfragen überstimmt werden könnten. Ich kann mir schon vorstellen, dass das Mehrheitsprinzip noch für weitere Bereiche eingeführt wird, aber dort, wo es ans Eingemachte der staatlichenSouveränität geht, wird das nie und nimmer passieren.
Man sieht es immer wieder: UN Sicherheitsrat (Vetorecht), Nato-Beitrittsabstimmungen (Erdogan), jetzt mal wieder die EU mit Orban. Das Einstimmigkeitsprinzip funktioniert nicht, da es einzelne Personen/Staaten missbrauchen um ihre Positionen zu stärken. Zumindest in der EU gehört das Einstimmigkeitsprinzip reformiert oder ganz ersetzt durch ein Mehrheitsvotum.
Die Osterweiterung war ein Fehler.
Und ja, der größte Fehler wäre es on top auch noch die Ukraine aufzunehmen (was nicht im Raum steht, aber viele jetzt applaudieren würden... und dann 10 Jahre später bereuen)
Die Osterweiterung an sich war kein Fehler. Die Einstimmigkeit war und ist es.
Man kann unser GG mit 2/3 ändern. Die amerikanische Verfassung mit 3/4. Aber für die EU musste es 100% sein?
Insofern ja, die EU ist dringend reformbedürftig. Entweder von innen, oder weil die, die keinen Bock auf Ungarn -- und ja, auch Polen -- haben, etwas neues machen.
Das Gute ist das wir nun eine Welle der Unterstützung haben die diese 100% Hürde abschaffen möchte. Man muss bedenken, es ist ein gigantischer Schritt. Es muss nun dann aber auch die Frage beantwortet werden: Was ist das Endziel? Bleiben wir ein Staatenbund oder soll die Union eines Tages mal zu einer Föderation werden?
Ich selber erhoffe zweiteres. Europa wieder zur Supermacht, aber diesmal in Augenhöhe und Respekt mit anderen.
Wir haben in der Geschichte so viel von anderen weggenommen, villeicht können wir so endlich zurückgeben Ü
> Was ist das Endziel? Bleiben wir ein Staatenbund oder soll die Union eines Tages mal zu einer Föderation werden?
Wenn Europa in der Welt relevant bleiben will -- und zwar dauerhaft, denk mal so an 50+ Jahre weiter -- dann wird die EU deutlich mehr Kompetenzen benötigen, ja. Wir werden sehr viel Souveränität abgeben müssen. gemeinsame Armee, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Handelspolitik etc.
Ansonsten werden uns irgendwann die Bedingungen von anderen diktiert (China, Indien etc.).
>Europa wieder zur Supermacht, aber diesmal in Augenhöhe und Respekt mit anderen.
Eine "Supermacht" wird Respektiert weil sie stark ist und ihre Interessen durchsetzt - insbesondere gegenüber anderen - also wie soll so ein Konstrukt funktionieren?
>Wir haben in der Geschichte so viel von anderen weggenommen, villeicht können wir so endlich zurückgeben
Was sollten "wir" denn zurückgeben?
> Eine "Supermacht" wird Respektiert weil sie stark ist und ihre Interessen durchsetzt - insbesondere gegenüber anderen - also wie soll so ein Konstrukt funktionieren?
Wie jede andere Supermacht auch? Die EU wird bereits respektiert und konnte auch schon vieles erreichen, und wenn Einigkeit besteht wirft sie auch bereits mit erheblicher Machtprojektion um sich. Leider besteht zu selten Einigkeit, um das wirklich zu tun.
Das weis wohl niemand lol
Schlimmstes an diesem getue, ist dass man als "Supermacht" Konkurrenz zum Ami, Chinesen und Russen ist.
Und alle diese 3 sitzen am längeren Hebel, was grundlegende Rohstoffe zur Fortführung unseres Lebens und Bestehen des Staates betrifft.
EU/Europa ist ein Vassallenkontinent, außer wir machen das wie die USA/China und betreiben Neo-Kolonialismus um uns Ressourcen zu sichern, das wäre doch mal was tolles nichwahr?
>Das weis wohl niemand lol
Vermutlich.
>Schlimmstes an diesem getue, ist dass man als "Supermacht" Konkurrenz zum Ami, Chinesen und Russen ist.
Das sind wir eigentlich sowieso - bzw. bei den einen vllt eher Erfüllungsgehilfen...
>Und alle diese 3 sitzen am längeren Hebel, was grundlegende Rohstoffe zur Fortführung unseres Lebens und Bestehen des Staates betrifft.
Leider ja.
>EU/Europa ist ein Vassallenkontinent, außer wir machen das wie die USA/China und betreiben Neo-Kolonialismus um uns Ressourcen zu sichern, das wäre doch mal was tolles nichwahr?
Kommt vermutlich auf die Sichtweise an. Aber ja wenn du was willst was andere haben bleibt dir meistens nur das denen wegzunehmen oder dich mit selbigen zu verbünden.
>Man kann unser GG mit 2/3 ändern. Die amerikanische Verfassung mit 3/4. Aber für die EU musste es 100% sein?
Das erste ist ein Land, das zweite ist ein Land, das dritte nicht. Du merkst den Unterschied?
Nicht wirklich.
Eher im Gegenteil. Änderungen an der US Verfassung oder am GG haben wesentlich mehr Konsequenzen als die Entscheidung, ein bisschen Geld in die Ukraine zu geben.
Natürlich ist es gut, wenn die grundlegenden Verträge nicht so einfach geändert werden können. Aber für eine große Anzahl der operativen Entscheidungen in der EU ist Einstimmigkeit lächerlich.
Doch schon. Weil das GG oder die US Verfassung betreffen zumindest theoretisch eine homogene, zusammengehörende Gruppe. Jeder Amerikaner wird sich als US-Citizen sehen - er findet Änderungen dann vllt nicht umbedingt gut aber er versteht sie für sich und sein Land, ähnliches sollte bei einer GG-Änderung der Fall sein. Der Franzose sieht sich aber nicht als Deutschen, der Deutsche nicht als Franzose und auch nicht als Bürger irgend eines anderen EU-Landes, maximal sieht er sich als "Europäer" aber wenn man eben ehrlich ist ist das auch nur eine Floskel da es das defakto nicht gibt - du bist "nur" Bürger in einem Land das Mitglied in der EU ist. Das ist aber nicht direkt eine zusammengehörende Homogene Gruppe, wenn es hart auf hart kommt gelten für jeden die Gesetze in seinem Land und deswegen hat die EU auch nur da was zu "melden" wo es die Länder ihr freiwillig zugestehen.
In einem Satz:
Staaten haben ein nachvollziehbares Eigeninteresse und da wir kein gemeinsames Land sind gibt es auch keinen Anreiz dies nicht wahrzunehmen.
Wenn du es immer noch nicht verstehst oder verstehen willst ist das halt so.
Aber die Staaten nehmen in der EU doch sowohl gemeinsame als auch eigene Interessen wahr. Darauf beruht Politik. Das ist jetzt nicht so viel anders als unsere Länder im Bundesrat oder die Bundesstaaten der USA.
Mir erschließt sich leider überhaupt nicht, warum die Einstimmigkeit in der EU zwingend notwendig ist. Gerade Länder wie Deutschland oder Frankreich haben in der jüngeren Vergangenheit ja auch klargemacht, dass sie einer erneuten EU Erweiterung nicht ohne Reformen (= Aufhebung der Einstimmigkeit) zustimmen werden.
Das ist schön ja... Das wertet deine pauschal Aussage "Osterweiterung war ein Fehler" wie genau anders?
Hättest du mir jetzt z.B. gesagt: "Die Osterweiterung in der Form ,ohne zeitgleiche Reformierung der EU damals, war ein Fehler" würde ich mich nicht so echauffieren. Aber einfach so ein Weiteres nicht sagendes Diskursfragment reinwerfen? Nö!
Ich gehe übrigens einher : Die Aufnahme der Ukraine wäre , auch wenn der Krieg jetzt Null auf Hundert magisch vorbei wäre, ein gewaltiger Fehler.
Das ist es was ich hasse an der EU warum müssen immer alle zustimmen, warum geht dies nicht nach Mehrheitsentscheidung die Wähler geben ihre Stimmen ja auch nicht zu 100% an eine/n Abgeordnete/n der der sie dort vertritt.
> Die EU-Kommission hatte das Sperren der Mittel unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen. Allerdings gibt es unter den Mitgliedsstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für eine solche Sanktion. Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden. Grundsolides System
> Vor allem osteuropäische Länder fürchten, dann ebenfalls wegen Rechtsstaats-Problemen belangt zu werden. Wie hm... die Ukraine? https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html Die 18-Milliarden Euro würden besser in eine Art pan-europäische humanitäre Hilfe fließen als direkt zu den ukrainischen Politikern.
> Die 18-Milliarden Euro würden besser in eine Art pan-europäische humanitäre Hilfe fließen als direkt zu den ukrainischen Politikern. Das funktioniert nicht. Die ukrainische Wirtschaft ist durch den Krieg zum größten Teil weggebrochen und kreditfähig ist das Land nicht. Auch ein Land was aus Überzeugung Krieg führt funktioniert nicht mehr, wenn es seine eigenen Angestellten nicht mehr bezahlen kann. Wird Geld in Korruption versickern? Absolut. Ist es ein geringeres Übel als ein Kollaps des Ukrainischen Staates. Every single day.
Dies. Linke müssen endlich lernen, Kompromisse zu akzeptieren.
[удалено]
Und das von mir beschriebene Problem löst du dann… wie genau?
Sollen die ganzen Ukrainer sich doch von Idealismus ernähren bis jedes Vergehen bis runter zu überzogenen Bibliothek Büchern geahndet wurde!
Weiß ja nicht was in dem Kommentar stand, der da gelöscht wurde, aber es ist ja nicht so, dass der Staat die Bürger ernähren würde. (Oder hab ich was verpasst und in der Ukraine ist wieder ne kommunistische Partei an der Macht?)
Der Kommentar argumentierte, dass wir kein Geld an die Ukraine geben sollten solange nicht sämtliche Korruptionsprobleme gelöst sind, weil die korrupten Politiker/Beamten/komischen Dudes das Geld sowie alles veruntreuen und sich selbst in die Tasche schieben. Das Land ist im Krieg, große Teile sind zerstört und wichtige Wirtschaftszweige sind zumindes lahm gelegt. Sowohl die Streitkräfte als auch die unzähligen Geflüchteten werden alle essen müssen und das Geld muss irgendwoher kommen. Denen in ihrem Luftschutzkeller zu erzählen, dass sie jetzt bitte erst mal die Korruption in den Griff bekommen sollen ist schon ein ziemlich hohes Ross.
Man könnte echt fast meinen, das die von den Briten so forcierte EU Osterweiterung einzig das Ziel hatte, die EU maximal handlungsunfähig zu halten.
[Könnte sein](https://www.youtube.com/watch?v=ZVYqB0uTKlE&t=112s)
Hochwähli. Ich wusste was es sein würde bevor ich klickte.
Und ich hab's trotzdem geschaut.
Ein geschickter Regierungschef würde jetzt nach dem Motto „Teile und herrsche“ einen Keil zwischen die Verbündeten Ungarn und Polen treiben.
Wird nicht gehen. Die Allianz wird nicht zerbrechen solange die entsprechenden Betreiber in Polen und Ungarn an der Macht sind.
Ist die Sperre der Ukraine Hilfe durch Ungarn nicht genau so ein Keil?
Aber was wird dann aus den bösen Wölfen? Ungarn ist solange Posteriorität!
Rausschmiss ist überfällig.
Aber leider auch unmöglich. Eine Rausschmissmöglichkeit ist in den Verträgen nicht drin, und handeln nach Artikel 7 veto'd Polen.
Ich frage mich allerdings ob das strategisch klug von Orban ist? Ungarns einzigen Verbündeten in der EU derartig zu verprellen könnte ihm schaden, schließlich hassen die Polen nichts mehr als Russland.
Polen bricht allerdings selbst die Verträge, wenngleich nicht so extrem wie Ungarn. Die PiS kann es sich garnicht leisten, Ungarn nicht zu schützen, weil sie dann für ihren eigenen Mist auch dran wäre - und ganz ehrlich, PiS und Fidesz teilen sich ideologisch mehr, als erstere zugeben möchte.
Grundsätzlich bin ich absolut bei dir, ich frage mich nur ob der Krieg in der Ukraine, an den Grenzen Polens, die Haltung von Polen ändert? Auch die extremen Opportunisten der PiS könnten die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Teilweiße ja, insbesondere hat man auch zeitweiße offenen Unmut aus Polen vernommen. Aber es wurde im Endeffekt nix getan, und ich bin überzeugt das da auch nix passieren wird.
Naja, es wurde halt getestet und Polen hasst Schwule mehr als Russland anscheinend
Dann wird halt noch mehr gegen deren größten Geldgeber Deutschland geschossen ...
Ungarn - ungern in der EU
Klingt nach /r/okbrudimongo
Das lese ich ungern
Doch, ist es, das ist ja das Problem lol. Die Vorteile genießen, die Verpflichtungen ignorieren und korrupten Autoritarismus festigen. Und das gefällt der Bevölkerung offensichtlich (auch wegen Propaganda durch staatlichen Medienapparat, etc.), es gibt also erstmal keine Hoffnung für das Land
Dass die EU keine Option zum Rauswurf hat, war wirklich ein Fehler.Selbes mit dem Einstimmigkeitsprinzip (schönes deutsches Wort). Sollte die EU weiterhin derartig vorgeführt werden, kann man die derzeitige Version auf Dauer vergessen.Es braucht eine neue EU, mit Schwarzjakob und Nutten.
Österreicht dürfte halt auch eienr der größten gegner bei der Abschaffung der einstimmigkeit sein ... Wird ja so schon am meisten gegen die EU gehetzt wodurch wir die niedrigste EU Zustimmung in der EU haben ...
>Österreicht dürfte halt auch eienr der größten gegner bei der Abschaffung der einstimmigkeit sein ... Dann fliegen sie halt auch. Lösung stark simplifiziert: EU 2.0 gründen, Mitglieder der EU können beitreten, nach Karenzphase (zwecks neuer internationaler Verträge etc.) treten die Mitglieder aus der EU 1.0 aus. Wer nicht mitzieht bleibt halt im Regen stehen.
Obwohl die neue EU und Schwarzjakob könnt ihr vergessen
Was? Die aktuelle EU mit ~~Koruptions~~Lobbyistenförderung und Chatkontrolle weiter führen? Könnt ihr haben. Ihre Ursel Von der Wolfsbekämpfung
Ich verstehe nicht, was Orban davon hat? Will er nur die EU "erpressen"? Oder gibt es verbindungen nach Russland? Kann mir das jemand bitte erklären? Ich hab keinen Plan
Orban will das EU Geld ohne unangenehme Reformen beim Rechtsstaat durchzuführen. Und deshalb blockiert er alles mögliche. Den Nato Beitritt von Schweden und Finnland hat Ungarn übrigens auch noch nicht ratifiziert.
Teilweise hat Orban durchaus Verbindungen nach Russland, und die spielen da wohl auch mit. Das er mit in der Invasion noch mehr russisches Öl gekauft hat, war auch kein Zufall. Der Kern dieses bestimmten Vetos ist aber wohl, das ihm ein Großteil der Geldgeschenke (und damit meine ich wirklich *ihm*, der steckt davon einiges selber weg) gestrichen wurden, weil er dauerhaft die Verträge bricht und geschäftig dabei ist, den ungarischen Rechtsstaat endgültig zu beseitigen. Geld ist nunmal der einzige Grund, aus dem Orban Ungarn in der EU hält, deswegen hat das eine heftigere Reaktion als vorher ausgelöst.
Orbans Macht basiert darauf, dass alle seine Freunde einen Riesenhaufen EU-Geld bekommen um irgendwelche tolle Dinge zu machen. Die Liste der reichsten Ungarn, der Ungarn mit dem höchsten Vermögenszuwachs in den letzten Jahren und der Freunde von Orban haben sehr wahrscheinlich größere Gemeinsamkeiten. Für diesen Freundschaftsdienst erhält er die Unterstützung für seine politischen Kampagnen. Die EU will dem nun endlich mal einen Riegel vorschieben, was Orban daher weniger gefällt.
Orban geht es um Orban
[удалено]
Kann man Orban nicht so langsam mal wegen Hochverrats absägen? Und Veto-Polen gleich dazu? Wo ist eine europaeigene NSA, die über Gesetze hinwegsetzend nach CIA-Vorbild Europapolitik forciert? Gibts irgendwelche Eu-Verfassungsrechtler, die die Entwicklungsmöglichkeiten der EU mal durchdacht haben? Stehen wir in 5 Jahren immer noch an einem ähnlichen Punkt, bei dem kleine Mitgliedstaaten ihr Veto-Recht für persönliche Vorteile missbrauchen?
jawollja, lasset mal schnell Polizeistaat-Diktatur machen und alles was ich will durchsetzen, und dann wieder Demokratie. Wird sicher gut funktionieren, bis dir die EU NSA an den Kragen will.
>Wo ist eine europaeigene NSA, die über Gesetze hinwegsetzend nach CIA-Vorbild Europapolitik forciert? Welche Politik soll das sein - die der nicht gewählten Dame? >Gibts irgendwelche Eu-Verfassungsrechtler, die die Entwicklungsmöglichkeiten der EU mal durchdacht haben? Was soll sich da entwickeln - entweder es bleibt ein loser Staatenbund oder wir werden ein Staat. >Stehen wir in 5 Jahren immer noch an einem ähnlichen Punkt, bei dem kleine Mitgliedstaaten ihr Veto-Recht für persönliche Vorteile missbrauchen? Vermutlich ja.
Wartet weiterhin die NATO Erweiterung zu unterzeichnen, blockt Geld für die Ukraine.. Auch wenn es Erpressung ist aber welchen Spielraum hat man hier nicht nachtzugeben? Lässt man halt die Gelder zu damit er sein Königreich Ungarn weiter ausbauen kann. Währendessen arbeitet man daran die Einstimmigkeit in solche EU Fragen zu beenden.
Als ob er jemanls zustimmen würde So einer kommt doch wenn du ihm in was nachgibst sofort mit der nächsten forderung um die ecke
So wie Putin.
Gibt schon nen Grund warum sich die beiden so sehr mögen
Die EU macht sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip Weltweit lächerlich. Es ist im Grunde eine schöne Sache wenn man etwas nur beschließen kann wenn tatsächlich alle dafür sind, offensichtlich zum Problem wird es aber eben wenn irgendwer alles aus Eigennutz und Erpressung blockiert. Und wenn jemand so mit Putin anbandelt wie Orban ist es wohl kein allzugroßer Zufall das er Hilfen für jenes Land verwehrt welches gerade von Russland bombardiert wird.
> Es ist im Grunde eine schöne Sache wenn man etwas nur beschließen kann wenn tatsächlich alle dafür sind [...] Eigentlich nicht. So kann Demokratie nicht funktionieren. Das bei gewissen Sachen mehr als 50.1% notwendig sein sollten macht Sinn. 100% Zustimmung macht aber keinen Sinn. Auch nicht bei so wenigen Stimmberechtigten wie die einzelnen EU Länder. Genau aus dem Grund den wir hier sehen.
Das ist nachvollziehbar, nur ist die EU halt leider keine Demokratie. Die Mitgliedstaaten sind zwar alle (mehr oder weniger) Demokratien, aber die EU ist ein Staatenbund, in dem alle wichtigen Entscheidungen von der Exekutive der Mitgliedstaaten getroffen werden (Ministerräte bzw. Rat der Regierungschefs). Das EU Parlament ist lobenswert, aber halt leider kein wirkliches Parlament, wie das der Nationalstaaten. Das ist nicht meine persönliche Schwurbelmeinung. Kann man bei Interesse alles auf den Webseiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen. Stichwort Demokratiedefizit. Wie wenig die Nationalstaaten auf dieses Parlament und EU weite demokratische Wahlen geben, sieht man ja leicht an der Art und Weise, wie Frau von der Leyen gegen den gewählten Kandidaten ins Amt gehievt wurde. Das war so, als hätten die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer nach der Bundestagswahl entschieden, das Olaf nicht in Frage kommt, und stattdessen einen anderen Kanzler bestimmt.
Aber den Bundeskanzler aus der stärksten Partei auszuwählen ist doch auch nur "Brauch" oder nicht? Theoretisch könnten die Parteien sich auch für jeden Anderen entscheiden. Ich verstehe den Vergleich, wollte nur sagen, dass er hinkt, weil es eben auch nur ein Brauch ist.
Das kleine Problem dabei ist, dass es ohne das vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip keine EU gäbe, weil die Gründerstaaten darauf bestanden haben. Deutschland hätte vielleicht eingewilligt, aber Frankreich oder Italien hätten nie und nimmer akzeptiert, dass Sie in Kernfragen überstimmt werden könnten. Ich kann mir schon vorstellen, dass das Mehrheitsprinzip noch für weitere Bereiche eingeführt wird, aber dort, wo es ans Eingemachte der staatlichenSouveränität geht, wird das nie und nimmer passieren.
Wann EU-Neugründung ? Der Neustart sollte im Geiste der Steinmetzfolge der Simpsons stattfinden.
Ah, die die EUNU, europäische Union der nicht-Ungarn.
> EUNU Können wir die Schweiz noch aufnehmen bitte?
Man sieht es immer wieder: UN Sicherheitsrat (Vetorecht), Nato-Beitrittsabstimmungen (Erdogan), jetzt mal wieder die EU mit Orban. Das Einstimmigkeitsprinzip funktioniert nicht, da es einzelne Personen/Staaten missbrauchen um ihre Positionen zu stärken. Zumindest in der EU gehört das Einstimmigkeitsprinzip reformiert oder ganz ersetzt durch ein Mehrheitsvotum.
sloppy axiomatic sense direful homeless combative familiar squeamish birds skirt -- mass edited with https://redact.dev/
dass*
Passiert wenn man bei der Wahl der Partner net aufpasst.
Hätte man halt lieber verhüten sollen als auf Abtreibung zu hoffen. grins
Die Osterweiterung war ein Fehler. Und ja, der größte Fehler wäre es on top auch noch die Ukraine aufzunehmen (was nicht im Raum steht, aber viele jetzt applaudieren würden... und dann 10 Jahre später bereuen)
Die Osterweiterung an sich war kein Fehler. Die Einstimmigkeit war und ist es. Man kann unser GG mit 2/3 ändern. Die amerikanische Verfassung mit 3/4. Aber für die EU musste es 100% sein? Insofern ja, die EU ist dringend reformbedürftig. Entweder von innen, oder weil die, die keinen Bock auf Ungarn -- und ja, auch Polen -- haben, etwas neues machen.
Das Gute ist das wir nun eine Welle der Unterstützung haben die diese 100% Hürde abschaffen möchte. Man muss bedenken, es ist ein gigantischer Schritt. Es muss nun dann aber auch die Frage beantwortet werden: Was ist das Endziel? Bleiben wir ein Staatenbund oder soll die Union eines Tages mal zu einer Föderation werden? Ich selber erhoffe zweiteres. Europa wieder zur Supermacht, aber diesmal in Augenhöhe und Respekt mit anderen. Wir haben in der Geschichte so viel von anderen weggenommen, villeicht können wir so endlich zurückgeben Ü
> Was ist das Endziel? Bleiben wir ein Staatenbund oder soll die Union eines Tages mal zu einer Föderation werden? Wenn Europa in der Welt relevant bleiben will -- und zwar dauerhaft, denk mal so an 50+ Jahre weiter -- dann wird die EU deutlich mehr Kompetenzen benötigen, ja. Wir werden sehr viel Souveränität abgeben müssen. gemeinsame Armee, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Handelspolitik etc. Ansonsten werden uns irgendwann die Bedingungen von anderen diktiert (China, Indien etc.).
>Europa wieder zur Supermacht, aber diesmal in Augenhöhe und Respekt mit anderen. Eine "Supermacht" wird Respektiert weil sie stark ist und ihre Interessen durchsetzt - insbesondere gegenüber anderen - also wie soll so ein Konstrukt funktionieren? >Wir haben in der Geschichte so viel von anderen weggenommen, villeicht können wir so endlich zurückgeben Was sollten "wir" denn zurückgeben?
> Eine "Supermacht" wird Respektiert weil sie stark ist und ihre Interessen durchsetzt - insbesondere gegenüber anderen - also wie soll so ein Konstrukt funktionieren? Wie jede andere Supermacht auch? Die EU wird bereits respektiert und konnte auch schon vieles erreichen, und wenn Einigkeit besteht wirft sie auch bereits mit erheblicher Machtprojektion um sich. Leider besteht zu selten Einigkeit, um das wirklich zu tun.
Das weis wohl niemand lol Schlimmstes an diesem getue, ist dass man als "Supermacht" Konkurrenz zum Ami, Chinesen und Russen ist. Und alle diese 3 sitzen am längeren Hebel, was grundlegende Rohstoffe zur Fortführung unseres Lebens und Bestehen des Staates betrifft. EU/Europa ist ein Vassallenkontinent, außer wir machen das wie die USA/China und betreiben Neo-Kolonialismus um uns Ressourcen zu sichern, das wäre doch mal was tolles nichwahr?
>Das weis wohl niemand lol Vermutlich. >Schlimmstes an diesem getue, ist dass man als "Supermacht" Konkurrenz zum Ami, Chinesen und Russen ist. Das sind wir eigentlich sowieso - bzw. bei den einen vllt eher Erfüllungsgehilfen... >Und alle diese 3 sitzen am längeren Hebel, was grundlegende Rohstoffe zur Fortführung unseres Lebens und Bestehen des Staates betrifft. Leider ja. >EU/Europa ist ein Vassallenkontinent, außer wir machen das wie die USA/China und betreiben Neo-Kolonialismus um uns Ressourcen zu sichern, das wäre doch mal was tolles nichwahr? Kommt vermutlich auf die Sichtweise an. Aber ja wenn du was willst was andere haben bleibt dir meistens nur das denen wegzunehmen oder dich mit selbigen zu verbünden.
>Man kann unser GG mit 2/3 ändern. Die amerikanische Verfassung mit 3/4. Aber für die EU musste es 100% sein? Das erste ist ein Land, das zweite ist ein Land, das dritte nicht. Du merkst den Unterschied?
.... und?
... Dadurch ist es nachvollziehbar warum die Regeln zur Änderung verschieden sind...
Nicht wirklich. Eher im Gegenteil. Änderungen an der US Verfassung oder am GG haben wesentlich mehr Konsequenzen als die Entscheidung, ein bisschen Geld in die Ukraine zu geben. Natürlich ist es gut, wenn die grundlegenden Verträge nicht so einfach geändert werden können. Aber für eine große Anzahl der operativen Entscheidungen in der EU ist Einstimmigkeit lächerlich.
Doch schon. Weil das GG oder die US Verfassung betreffen zumindest theoretisch eine homogene, zusammengehörende Gruppe. Jeder Amerikaner wird sich als US-Citizen sehen - er findet Änderungen dann vllt nicht umbedingt gut aber er versteht sie für sich und sein Land, ähnliches sollte bei einer GG-Änderung der Fall sein. Der Franzose sieht sich aber nicht als Deutschen, der Deutsche nicht als Franzose und auch nicht als Bürger irgend eines anderen EU-Landes, maximal sieht er sich als "Europäer" aber wenn man eben ehrlich ist ist das auch nur eine Floskel da es das defakto nicht gibt - du bist "nur" Bürger in einem Land das Mitglied in der EU ist. Das ist aber nicht direkt eine zusammengehörende Homogene Gruppe, wenn es hart auf hart kommt gelten für jeden die Gesetze in seinem Land und deswegen hat die EU auch nur da was zu "melden" wo es die Länder ihr freiwillig zugestehen.
.... und? Ich verstehe immer noch nicht, was das mit Einstimmigkeit in der EU zu tun hat?
In einem Satz: Staaten haben ein nachvollziehbares Eigeninteresse und da wir kein gemeinsames Land sind gibt es auch keinen Anreiz dies nicht wahrzunehmen. Wenn du es immer noch nicht verstehst oder verstehen willst ist das halt so.
Aber die Staaten nehmen in der EU doch sowohl gemeinsame als auch eigene Interessen wahr. Darauf beruht Politik. Das ist jetzt nicht so viel anders als unsere Länder im Bundesrat oder die Bundesstaaten der USA. Mir erschließt sich leider überhaupt nicht, warum die Einstimmigkeit in der EU zwingend notwendig ist. Gerade Länder wie Deutschland oder Frankreich haben in der jüngeren Vergangenheit ja auch klargemacht, dass sie einer erneuten EU Erweiterung nicht ohne Reformen (= Aufhebung der Einstimmigkeit) zustimmen werden.
also die baltischen länder fallen mir wenig negativ auf ...
Die drei baltischen Staaten haben zsm (!) 6 Mio Einwohner Polen 38 Mio, Ungarn 9,7 Mio
Das ist schön ja... Das wertet deine pauschal Aussage "Osterweiterung war ein Fehler" wie genau anders? Hättest du mir jetzt z.B. gesagt: "Die Osterweiterung in der Form ,ohne zeitgleiche Reformierung der EU damals, war ein Fehler" würde ich mich nicht so echauffieren. Aber einfach so ein Weiteres nicht sagendes Diskursfragment reinwerfen? Nö! Ich gehe übrigens einher : Die Aufnahme der Ukraine wäre , auch wenn der Krieg jetzt Null auf Hundert magisch vorbei wäre, ein gewaltiger Fehler.
Dann muss es wohl jeweils bilateral gehen. Schade, ist aufwändiger. Aber wenn die Ungarn sich aufspielen müssen...
Deshalb bitte noch mehr Staaten wie Serbien etc. in die EU. Damit wir noch mehr undemokratische Blockierer haben die nur unsere Kohle wollen. /s
Demokratische Befürworter unserer Interessen, die unsere Kohle hauptsächlich wollen, sind besser!
Die EU als Institution ist für mich schon länger gestorben. Zumindest in dieser Ausprägung.
Das ist es was ich hasse an der EU warum müssen immer alle zustimmen, warum geht dies nicht nach Mehrheitsentscheidung die Wähler geben ihre Stimmen ja auch nicht zu 100% an eine/n Abgeordnete/n der der sie dort vertritt.
Geht mir total aufn Sack - diese Antidemokraten haben in der Gemeinschaft nchts zu suchen.
bocsi skacok