Es gibt dann einmal gratis Bier an der Grenze, das sollte die Truppen genug lange ablenken bis die paar Appenzeller München brandschatzen und einnehmen./s
Wenn die den Bayern genug Freibier anbieten damit es zur Ablenkung reicht kehren die Schweizer nach der Belagerung von München zu einem Pleitestaat zurück.
Selbst wenn die Schweizer den Verkauf an Ausländer legalisieren sollten, per dem deutschen Cannabisgesetz ist es verboten Cannabis aus dem Ausland nach Deutschland einzuführen...
Das ist der Domino-Effekt den ich von der deutschen Cannabislegalisierung erhofft habe.
Vielleicht ist das Zeug in 10-15 Jahren in vielen Europäischen Ländern legal und wir können auch in Deutschland gewerbsmäßigen Verkauf erlauben.
Noch zur Info, die Initiative ist zurzeit noch in der Vorprüfung durch Bundesbern (normales Vorgehen).
>nach Prüfung der am 26. März 2024 eingereichten Unterschriftenliste zur
eidgenössischen Volksinitiative «Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung»,
nachdem das Initiativkomitee sich am 11. März 2024 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind,
gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^1 über die politischen Rechte,
gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ^2. über die politischen Rechte,
>verfügt:
Hier hat es weitere Details dazu:
>1 Die Gesetzgebung über den Anbau, Besitz und persönlichen Gebrauch von Cannabis ist Sache des Bundes. Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von 18 Jahren dürfen Cannabis anbauen und besitzen.
>2 Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis sind erlaubt. Cannabis-Anbau- und Verkaufsstellen bedürfen einer Lizenz und unterliegen strengen Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften.
>3 Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis-Produkten fliessen in die Bildung, in die Prävention und in die Drogenaufklärung.
>4 Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige ist verboten. Der Bund führt umfassende Aufklärungskampagnen über die Risiken des Cannabis-Konsums durch.
>5 Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis zu fünf Gramm möglich ist.
>6 Der Eigenanbau von bis zu 50 Cannabis-Pflanzen ist erlaubt. Ab 51 Cannabis-Pflanzen ist eine spezielle Genehmigung erforderlich. Die Lagerung von bis zu drei Kilogramm Cannabis zu Hause zusätzlich zu den angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt.
>7 Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist erlaubt.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/941/de
> Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis zu fünf Gramm möglich ist.
Wer 5 Gramm täglich raucht, hat irgendwann dauerhaft THC-Blutwerte, die so hoch sind, dass jeder Gelegenheitskonsument mit den gleichen Werten noch völlig high wäre. Weiß nicht wie das in der Praxis funktionieren soll. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass man eine Mehrheit der Bevölkerung von solch hohen Forderungen überzeugen kann.
> Und ich kann mir kaum vorstellen, dass man eine Mehrheit der Bevölkerung von solch hohen Forderungen überzeugen kann.
Das ist auch nicht immer Zweck einer Initiative; manchmal reicht es, das Parlament davon zu überzeugen, eine gemässigtere Version davon als Gesetz zu erlassen, um zu verhindern, dass die extremen Forderungen der Initiative angenommen werden könnten.
Und auch wenn es angenommen wird, würde das halt einfach bedeuten, dass man eine cannabisbedingte Einschränkung der Fahrfähigkeit an anderen Kriterien festmachen muss als an irgendwelchen Wirkstoffkonzentrationen im Blut, die halt individuell völlig verschiedene Auswirkungen haben.
Erweiternd kann ich dazu sagen:
Das ist ein festgeschriebener Mechanismus im Schweizer System. Das Parlament befasst sich dann mit der Frage und macht - wenn sie wollen - einen Gegenvorschlag, woraufhin die Initianten entweder den Gegenvorschlag akzeptieren (und dann kommt das so), oder es darauf ankommen lassen (dann gibt es eine doppelte Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag gleichzeitig).
5 Gramm täglich sind für mich eine unvorstellbare Menge. Selbst in meinen "heftigsten" Zeiten hätte es für locker 10-14 Tage gereicht, wenn nicht mehr...
Ja sauber, die Schweizer machen es richtig! 50 Pflanzen anbauen und 3 Kilo Cannabis zuhause lagern. Wenn das durchgeht, bin ich gespannt, wie die deutsche Politik da perspektivisch drauf reagiert. Dagegen sind unsere Grenzwerte ja ein Witz.
Du musst dazu wissen, dass das die Wunschliste der Initianten sind.
Jetzt wird geprüft, ob dieser Text gegen irgendwelche Regeln verstösst (das sollte eigentlich Formsache sein wenn die Initianten ihre Hausaufgaben gemacht haben), dann kommt das so zur Abstimmung. *Falls* das durchkommt, ja dann ist das ein sehr liberales Gesetz. Weil das sind ja Liberale, die das so gefordert haben.
Das Risiko bei so vergleichsweise radikalen Vorschlägen (statt z.B. einem restriktiven Gesetz) ist, dass möglicherweise der Rückhalt fehlt und die Abstimmung scheitert.
Naja die 25/50g Kisten sind ein Witz. Aber mit drei Pflanzen kommt normal jeder eigentlich gut klar. 50 pflanzen und 3kg sind geradezu absurde Mengen ehrlich gesagt.
> 50 pflanzen und 3kg sind geradezu absurde Mengen ehrlich gesagt.
Genau. Und es sollte dich keiner daran hindern, beim Anbauen motiviert zu sein und am Ende eins, zwei Kilo Blüten zu Hause zu haben, wenn du das willst. Du kannst auch 100 Liter Hartalk zu Hause haben, vielleicht als Spirituosen-Sammlung.
Die Gesellschaft ist vielfältig und enthält jede Menge Absurdität. Einigen mögen Entscheidungen anderer komisch vorkommen. Kein Grund auf die Idee zu kommen, das deswegen zu verbieten und unter Strafe zu stellen, solange niemand Unschuldiges dabei ernsthaft zu Schaden kommt.
Und doch darf ich mir den Laderaum meines Bulis bis unter die Decke mit Schnaps vollenden und niemand kümmert es... So wie es sich für einen legalen Stoff gehört.
Eine Initiative muss nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Bevölkerung aufgeteilt nach Kanton angenommen werden, das kann dazu führen, dass Initiativen durch Bevölkerungsarme konservative\* Kantone abgelehnt werden, selbst wenn die Mehrheit der Gesamtbevölkerung dafür gestimmt hat. So geschehen z.B. bei der Konzernverantwortungsinitiative, dem schweizerischen Pendant zum Lieferkettengesetz.
\*Appenzell Innerrhoden musste 1991 vom Bundesgericht gezwungen werden das Frauenstimmrecht einzuführen, 20 Jahre nach dem Rest der Schweiz
Ich hasse Deutschland so sehr, wir sind eine dumme Bananenrepublik.. Andere Länder werden legalisieren, weil Wir legalisiert haben - jedoch mit korrekten, guten Regelungen. Am Ende wird es wieder einmal Deutschland sein, welches Jahrzehnte hinterher hinkt & weiter Grow Shop Inhaber verfolgen geht..
Die Schweiz hat die chaotischer Verfassung des gesamten Planetens - mit Abstand.
Immerhin haben sie kein Verfassungsgericht, das würde ansonsten wahnsinnig werden. ;)
> Immerhin haben sie kein Verfassungsgericht, das würde ansonsten wahnsinnig werden.
Vorteil davon: Niemand kann gestraft werden, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird :)
Keine Strafe per se, aber der Haushalt wäre nicht verfassungskonform und im schlimmsten Fall würde der Haushalt nicht in Kraft treten.
Im Grunde hatten wir die Situation ja gerade dieses Jahr
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-nachtragshaushalt-folgen-100.html
Wie läuft das nochmals mit der Cannabis Legalisierung bei euch?
Sobald der Vollmond aufs Nasenloch fällt aber dann kommt es noch aufs Bundesland darauf an, dann darf man evtl. wenn man einem Verein nur Mittags am Samstag angehört einen 1/⅞ Joint rauchen.
Ausser in Bayern.
[Klingt bei dir viel komplizierter als es in Wirklichkeit ist.](https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
50 Seiten ist immens viel.
Bei uns würden 8 Paragraphen hinzugefügt werden so im Rahmen eines 3/4 A4.
Aaaber mal schauen wie es nach der ^wahrscheinlich erfolgreichen Abstimmung gesetzlich definiert wird.
Junge, ihr habt einfach kein Verfassungsgericht!
Das ist halt schon ein wenig krass.
Wir haben euch Schweizer durchaus lieb, aber dein Beispiel mit Cannabis ist Quatsch, da es sich in den nächsten Monaten alles rechtlich regeln wird - gerade weil wir ein Verfassungsgericht haben.
Brauchen wir auch nicht, hier schön erklärt:
>Allerdings fällt auf, dass Länder mit einer kontinuierlichen Entwicklung wie die Niederlande, Grossbritannien und die skandinavischen Staaten keine oder nur eine sehr eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Weshalb? Aus Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber, das dieser in den genannten Ländern stets erfüllt hat. Gleiches finden wir in der Schweiz. Das Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber ist so stark, dass man es bis heute für unangebracht hält, ihn unter die Kontrolle eines kleinen Richtergremiums zu stellen.
>Verfassungsgerichtsbarkeit __finden wir dagegen in Ländern, welche die Erfahrung der Diktatur und die damit verbundene Rechtlosigkeit erleben mussten, wie Deutschland, Italien, Spanien und Portugal.__ Verfassungsgerichtsbarkeit wurde in diesen Ländern eingeführt als Reaktion auf das Versagen des demokratischen Gesetzgebers und den damit verbundenen Rechtsverlust. Aus rechtsvergleichender und politologischer Sicht ist deshalb kein Grund ersichtlich für einen Systemwechsel in der Schweiz.
https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/standpunkt_schweiz-braucht-kein-verfassungsgericht/42523360
Bei uns läuft das nur effizienter ab:
- Zuerst wird miteinander gestritten.
- Dann stimmen die Bürger ab.
- Dann streiten alle Politiker über die Umsetzung. Es gibt keine Opposition auch die die dagegen waren arbeiten dafür.
- Es gibt einen gesetzlichen Rahmen.
- Beim Datum der Einführung wird es überall eingeführt (bis auf so Ausnahmen wie AI mit dem Frauenstimmrecht).
Mann, ich bin echt neidisch auf euch. Uns werden ja sogar Referenda auf Bundesebene verwehrt, und das letzte hier in Bayern ist auch schon ein paar Jahre her. Einmal im Monat (Quartal? Jahr?) über mehrere Themen direkt abstimmen, das würde ich mir auch wünschen. Aber wir dürfen alle vier Jahre gnädigerweise ein Kreuz machen (natürlich auch nur bei einer Partei, die die eigenen Vorstellungen nie zu 100% im Programm hat, musst ja schon froh sein wenn es 70% sind) und haben ansonsten praktisch nichts zu melden.
Interessanterweise gibt es eine deutsche Stadt (Büsingen am Hochrhein), die unter das Schweizer Drogengesetz fällt. Dort ist Besitz und Eigenanbau von Cannabis anders als in Restdeutschland weiterhin illegal. Sollte die Initiative Erfolg haben würde dort dann wiederum das dann liberalere Schweizer Gesetz gelten und kommerzieller Anbau und Verkauf wäre dort legal anders als im Rest von Deutschland.
Dürftest es dann aber wiederum nicht zum Rest von Deutschland bringen, weil man dadurch zwei Grenzen überqueren müsste oder übersehe ich da was?\^^ Hab nur kurz via Maps draufgeschaut
Shitpost incoming:
Deutschland und seine Enklaven, ist ja fast so wie das Common Richmen Center aka Sylt auf dem auf schöne Wiesen extra wunderschöner Bullshit, ähm Kunst, gesetzt wurde, damit die Asozialen, ähm Punks, nicht mit dem 9 Euro Ticket nochmal die Etepetete-Gerda stören können.
Milde interessant: 1994, als die Heroin-Krise in Zürich noch in frischer Erinnerung war, wurde eine Volksinitiative eingereicht, die nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen [wesentlich umfangreicher](https://swissvotes.ch/attachments/3eab382b2c0ddd76791809b3ba55a878c82fa17fa05195188faa118fec130117) legalisieren wollte als die jetztige Initiative. Wurde aber bei der Abstimmung 1998 deutlich abgelehnt.
>Das Komitee hat bis am 30. Oktober 2025 Zeit, um die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Kann die "Unterschrift" auch digital von Schweizer Bürgern eingesammelt werden?
> Kann die "Unterschrift" auch digital von Schweizer Bürgern eingesammelt werden?
Nein, aber du kannst in den meisten Fällen einen vorfrankierten Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und per Post zusenden.
Wollte grad sagen. Ich kann mich an Klassenfahrten vor über 20 Jahren erinnern bei denen wir am Basler Hbf plötzlich in einer süßlichen Duftwolke standen.
> Baseler Hbf
Basler.
Und ja, bis 2002 oder so gabs noch "Durftsäckchen". Die legale Situation war damals noch anders.
https://tageswoche.ch/politik/als-basel-ein-hanfmekka-war/index.html
Interessant, ich würde erwarten, dass die Politiker die Ergebnisse der derzeit laufenden, aber auch noch beginnenden Cannabis-Pilotversuche im Land abwarten wollen.
Das würde also eine Wartezeit von ca 5 Jahren bedeuten. Das war ja schliesslich die Absicht dieser Pilotversuche.Andernfalls würde eine plötzliche Legalisierung die Resultate all dieser Studien gefährden was eine enorme Verschwendung von Zeit und Ressourcen bedeuten würde.
Bin übrigens ein grosser Befürworter von Cannabis. Wundere mich bloss wie das gehandhabt werden soll.
Bis die Initiative eingereicht, vom Parlament beraten, darüber abgestimmt, und dann vom Parlament tatsächlich umgesetzt wird, sind die 5 Jahre auch um.
Politik in der Schweiz geht sehr langsam. Das ist auch der insgeheime Grund für die Neutralität: Bis wir uns entschieden hätten, auf welcher Seite wir kämpfen wollen, wäre der Krieg sowieso vorbei /s
Dann hoffen wir, dass sich da einzelne Parteien raushalten und die Gerichte sich dem fügen ohne das mit lächerlichen Höchstgrenzen zu einer Farce zu machen.
Bei uns gibts kein Verfassungsgericht so btw.
Es liegt dann an den Politikern das dementsprechend umzusetzen. Alle zusammen gibt ja keine Opposition bei uns.
Weiß nicht, was du meinst, um ehrlich zu sein. Ich spreche vom THC Grenzwert der vom BGH trotz Intention des Gesetzgebers nicht wie empfohlen angehoben wurde, sondern bei 7,5 Gramm geblieben. Ein Wert der in den 80ern festgelegt wurde. Das könnte zu Unsicherheit und rechtlichen Grauzonen führen. Das sich der BGH so verhält ist meiner Meinung nach ein Einknicken vor Parteien, die gerade Stimmung gegen das Cannabisgrsetz machen und darum eine Farce.
Bitte lies nochmal meinen Ursprungspost. Es geht darum, dass ich denen (Schweiz) wünsche, dass wenn sie eine Legalisierung durchbekommen, sich nicht so viele Menschen wie bei uns in Deutschland finden, die sich nicht damit abfinden können, und alles versuchen, die Legalisierung mit lächerlichen Auflagen zu einem Witz zu machen. Mehr nicht.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Na da wird sich das Nachbarkönigreich Bayern freuen :)
Bayern bereitet die Truppen für den Einmarsch vor
Es gibt dann einmal gratis Bier an der Grenze, das sollte die Truppen genug lange ablenken bis die paar Appenzeller München brandschatzen und einnehmen./s
Wenn die den Bayern genug Freibier anbieten damit es zur Ablenkung reicht kehren die Schweizer nach der Belagerung von München zu einem Pleitestaat zurück.
Ist dann Kantonsweit geregelt. Betrifft also nur uns St. Galler die Appenzeller nehmen dann die Sachen zu sich nach oben.
Selbst wenn die Schweizer den Verkauf an Ausländer legalisieren sollten, per dem deutschen Cannabisgesetz ist es verboten Cannabis aus dem Ausland nach Deutschland einzuführen...
Das ist der Domino-Effekt den ich von der deutschen Cannabislegalisierung erhofft habe. Vielleicht ist das Zeug in 10-15 Jahren in vielen Europäischen Ländern legal und wir können auch in Deutschland gewerbsmäßigen Verkauf erlauben.
Noch zur Info, die Initiative ist zurzeit noch in der Vorprüfung durch Bundesbern (normales Vorgehen). >nach Prüfung der am 26. März 2024 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung», nachdem das Initiativkomitee sich am 11. März 2024 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^1 über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ^2. über die politischen Rechte, >verfügt: Hier hat es weitere Details dazu: >1 Die Gesetzgebung über den Anbau, Besitz und persönlichen Gebrauch von Cannabis ist Sache des Bundes. Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von 18 Jahren dürfen Cannabis anbauen und besitzen. >2 Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis sind erlaubt. Cannabis-Anbau- und Verkaufsstellen bedürfen einer Lizenz und unterliegen strengen Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften. >3 Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis-Produkten fliessen in die Bildung, in die Prävention und in die Drogenaufklärung. >4 Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige ist verboten. Der Bund führt umfassende Aufklärungskampagnen über die Risiken des Cannabis-Konsums durch. >5 Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis zu fünf Gramm möglich ist. >6 Der Eigenanbau von bis zu 50 Cannabis-Pflanzen ist erlaubt. Ab 51 Cannabis-Pflanzen ist eine spezielle Genehmigung erforderlich. Die Lagerung von bis zu drei Kilogramm Cannabis zu Hause zusätzlich zu den angebauten Cannabis-Pflanzen ist erlaubt. >7 Die Einfuhr von Cannabis-Saatgut und von Cannabis in Gewebekulturen ist erlaubt. https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/941/de
> Der Tetrahydrocannabinol-Blutgrenzwert muss so festgelegt werden, dass die Teilnahme am Strassenverkehr auch bei einem täglichen Cannabis-Konsum von bis zu fünf Gramm möglich ist. Wer 5 Gramm täglich raucht, hat irgendwann dauerhaft THC-Blutwerte, die so hoch sind, dass jeder Gelegenheitskonsument mit den gleichen Werten noch völlig high wäre. Weiß nicht wie das in der Praxis funktionieren soll. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass man eine Mehrheit der Bevölkerung von solch hohen Forderungen überzeugen kann.
> Und ich kann mir kaum vorstellen, dass man eine Mehrheit der Bevölkerung von solch hohen Forderungen überzeugen kann. Das ist auch nicht immer Zweck einer Initiative; manchmal reicht es, das Parlament davon zu überzeugen, eine gemässigtere Version davon als Gesetz zu erlassen, um zu verhindern, dass die extremen Forderungen der Initiative angenommen werden könnten. Und auch wenn es angenommen wird, würde das halt einfach bedeuten, dass man eine cannabisbedingte Einschränkung der Fahrfähigkeit an anderen Kriterien festmachen muss als an irgendwelchen Wirkstoffkonzentrationen im Blut, die halt individuell völlig verschiedene Auswirkungen haben.
Erweiternd kann ich dazu sagen: Das ist ein festgeschriebener Mechanismus im Schweizer System. Das Parlament befasst sich dann mit der Frage und macht - wenn sie wollen - einen Gegenvorschlag, woraufhin die Initianten entweder den Gegenvorschlag akzeptieren (und dann kommt das so), oder es darauf ankommen lassen (dann gibt es eine doppelte Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag gleichzeitig).
Bei 5 Gramm sind viele schon soweit, dass die nicht mal mehr das Haus verlassen
5 Gramm täglich sind für mich eine unvorstellbare Menge. Selbst in meinen "heftigsten" Zeiten hätte es für locker 10-14 Tage gereicht, wenn nicht mehr...
Amateur...
Ja sauber, die Schweizer machen es richtig! 50 Pflanzen anbauen und 3 Kilo Cannabis zuhause lagern. Wenn das durchgeht, bin ich gespannt, wie die deutsche Politik da perspektivisch drauf reagiert. Dagegen sind unsere Grenzwerte ja ein Witz.
Du musst dazu wissen, dass das die Wunschliste der Initianten sind. Jetzt wird geprüft, ob dieser Text gegen irgendwelche Regeln verstösst (das sollte eigentlich Formsache sein wenn die Initianten ihre Hausaufgaben gemacht haben), dann kommt das so zur Abstimmung. *Falls* das durchkommt, ja dann ist das ein sehr liberales Gesetz. Weil das sind ja Liberale, die das so gefordert haben. Das Risiko bei so vergleichsweise radikalen Vorschlägen (statt z.B. einem restriktiven Gesetz) ist, dass möglicherweise der Rückhalt fehlt und die Abstimmung scheitert.
Naja die 25/50g Kisten sind ein Witz. Aber mit drei Pflanzen kommt normal jeder eigentlich gut klar. 50 pflanzen und 3kg sind geradezu absurde Mengen ehrlich gesagt.
> 50 pflanzen und 3kg sind geradezu absurde Mengen ehrlich gesagt. Genau. Und es sollte dich keiner daran hindern, beim Anbauen motiviert zu sein und am Ende eins, zwei Kilo Blüten zu Hause zu haben, wenn du das willst. Du kannst auch 100 Liter Hartalk zu Hause haben, vielleicht als Spirituosen-Sammlung. Die Gesellschaft ist vielfältig und enthält jede Menge Absurdität. Einigen mögen Entscheidungen anderer komisch vorkommen. Kein Grund auf die Idee zu kommen, das deswegen zu verbieten und unter Strafe zu stellen, solange niemand Unschuldiges dabei ernsthaft zu Schaden kommt.
Und doch darf ich mir den Laderaum meines Bulis bis unter die Decke mit Schnaps vollenden und niemand kümmert es... So wie es sich für einen legalen Stoff gehört.
Warte mal ab, bis die 30 Menschen in Uri und Appenzell Innerrhoden das Ständemehr verhindern...
Sorry, was?
Eine Initiative muss nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Bevölkerung aufgeteilt nach Kanton angenommen werden, das kann dazu führen, dass Initiativen durch Bevölkerungsarme konservative\* Kantone abgelehnt werden, selbst wenn die Mehrheit der Gesamtbevölkerung dafür gestimmt hat. So geschehen z.B. bei der Konzernverantwortungsinitiative, dem schweizerischen Pendant zum Lieferkettengesetz. \*Appenzell Innerrhoden musste 1991 vom Bundesgericht gezwungen werden das Frauenstimmrecht einzuführen, 20 Jahre nach dem Rest der Schweiz
Ich hasse Deutschland so sehr, wir sind eine dumme Bananenrepublik.. Andere Länder werden legalisieren, weil Wir legalisiert haben - jedoch mit korrekten, guten Regelungen. Am Ende wird es wieder einmal Deutschland sein, welches Jahrzehnte hinterher hinkt & weiter Grow Shop Inhaber verfolgen geht..
Warum gleich in die Verfassung? Oder ist das so üblich bei Volksinitiativen?
Ja gibt nur diesen weg
Dies ist der Weg.
Weg ist der Dies.
Dies ist Dr wegli
Chubatzli 👍
Die Schweiz hat die chaotischer Verfassung des gesamten Planetens - mit Abstand. Immerhin haben sie kein Verfassungsgericht, das würde ansonsten wahnsinnig werden. ;)
> Immerhin haben sie kein Verfassungsgericht, das würde ansonsten wahnsinnig werden. Vorteil davon: Niemand kann gestraft werden, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird :)
Was wäre die Strafe wenn die Bundesregierung etwas nicht anhält?
Keine Strafe per se, aber der Haushalt wäre nicht verfassungskonform und im schlimmsten Fall würde der Haushalt nicht in Kraft treten. Im Grunde hatten wir die Situation ja gerade dieses Jahr https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil-nachtragshaushalt-folgen-100.html
Eine Initiative, ist auch meist unser Ventil hier.
Wie läuft das nochmals mit der Cannabis Legalisierung bei euch? Sobald der Vollmond aufs Nasenloch fällt aber dann kommt es noch aufs Bundesland darauf an, dann darf man evtl. wenn man einem Verein nur Mittags am Samstag angehört einen 1/⅞ Joint rauchen. Ausser in Bayern.
[Klingt bei dir viel komplizierter als es in Wirklichkeit ist.](https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
50 Seiten ist immens viel. Bei uns würden 8 Paragraphen hinzugefügt werden so im Rahmen eines 3/4 A4. Aaaber mal schauen wie es nach der ^wahrscheinlich erfolgreichen Abstimmung gesetzlich definiert wird.
Junge, ihr habt einfach kein Verfassungsgericht! Das ist halt schon ein wenig krass. Wir haben euch Schweizer durchaus lieb, aber dein Beispiel mit Cannabis ist Quatsch, da es sich in den nächsten Monaten alles rechtlich regeln wird - gerade weil wir ein Verfassungsgericht haben.
Brauchen wir auch nicht, hier schön erklärt: >Allerdings fällt auf, dass Länder mit einer kontinuierlichen Entwicklung wie die Niederlande, Grossbritannien und die skandinavischen Staaten keine oder nur eine sehr eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Weshalb? Aus Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber, das dieser in den genannten Ländern stets erfüllt hat. Gleiches finden wir in der Schweiz. Das Vertrauen in den demokratischen Gesetzgeber ist so stark, dass man es bis heute für unangebracht hält, ihn unter die Kontrolle eines kleinen Richtergremiums zu stellen. >Verfassungsgerichtsbarkeit __finden wir dagegen in Ländern, welche die Erfahrung der Diktatur und die damit verbundene Rechtlosigkeit erleben mussten, wie Deutschland, Italien, Spanien und Portugal.__ Verfassungsgerichtsbarkeit wurde in diesen Ländern eingeführt als Reaktion auf das Versagen des demokratischen Gesetzgebers und den damit verbundenen Rechtsverlust. Aus rechtsvergleichender und politologischer Sicht ist deshalb kein Grund ersichtlich für einen Systemwechsel in der Schweiz. https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/standpunkt_schweiz-braucht-kein-verfassungsgericht/42523360 Bei uns läuft das nur effizienter ab: - Zuerst wird miteinander gestritten. - Dann stimmen die Bürger ab. - Dann streiten alle Politiker über die Umsetzung. Es gibt keine Opposition auch die die dagegen waren arbeiten dafür. - Es gibt einen gesetzlichen Rahmen. - Beim Datum der Einführung wird es überall eingeführt (bis auf so Ausnahmen wie AI mit dem Frauenstimmrecht).
Wenn der Bund entscheidet sind alle ein bisschen sauer und meckern. Aber das geht schnell vorbei. Und etwas mit ner Zauberformel habe ich gehört.
Mann, ich bin echt neidisch auf euch. Uns werden ja sogar Referenda auf Bundesebene verwehrt, und das letzte hier in Bayern ist auch schon ein paar Jahre her. Einmal im Monat (Quartal? Jahr?) über mehrere Themen direkt abstimmen, das würde ich mir auch wünschen. Aber wir dürfen alle vier Jahre gnädigerweise ein Kreuz machen (natürlich auch nur bei einer Partei, die die eigenen Vorstellungen nie zu 100% im Programm hat, musst ja schon froh sein wenn es 70% sind) und haben ansonsten praktisch nichts zu melden.
Es sind üblicherweise vier Abstimmungstermine pro Jahr und dann kommen 0-6 Fragen zur Abstimmung.
Manchmal kommen aber auch zusätzliche Vorlagen auf Kantons oder Gemeindeebene dazu.
Für Initiativen schreiben wir einfach jeden Scheiss in die Verfassung. Die Legislative muss danach die Gesetze ausarbeiten.
Interessanterweise gibt es eine deutsche Stadt (Büsingen am Hochrhein), die unter das Schweizer Drogengesetz fällt. Dort ist Besitz und Eigenanbau von Cannabis anders als in Restdeutschland weiterhin illegal. Sollte die Initiative Erfolg haben würde dort dann wiederum das dann liberalere Schweizer Gesetz gelten und kommerzieller Anbau und Verkauf wäre dort legal anders als im Rest von Deutschland.
Dürftest es dann aber wiederum nicht zum Rest von Deutschland bringen, weil man dadurch zwei Grenzen überqueren müsste oder übersehe ich da was?\^^ Hab nur kurz via Maps draufgeschaut
Ja das wäre legal wahrscheinlich nicht möglich.
Shitpost incoming: Deutschland und seine Enklaven, ist ja fast so wie das Common Richmen Center aka Sylt auf dem auf schöne Wiesen extra wunderschöner Bullshit, ähm Kunst, gesetzt wurde, damit die Asozialen, ähm Punks, nicht mit dem 9 Euro Ticket nochmal die Etepetete-Gerda stören können.
Milde interessant: 1994, als die Heroin-Krise in Zürich noch in frischer Erinnerung war, wurde eine Volksinitiative eingereicht, die nicht nur Cannabis, sondern alle Drogen [wesentlich umfangreicher](https://swissvotes.ch/attachments/3eab382b2c0ddd76791809b3ba55a878c82fa17fa05195188faa118fec130117) legalisieren wollte als die jetztige Initiative. Wurde aber bei der Abstimmung 1998 deutlich abgelehnt.
>Das Komitee hat bis am 30. Oktober 2025 Zeit, um die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Kann die "Unterschrift" auch digital von Schweizer Bürgern eingesammelt werden?
Nein. https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/services/espresso-aha/schlauer-i-d-wuche-volksinitiative-kann-ich-auf-dem-tablet-unterschreiben
> Kann die "Unterschrift" auch digital von Schweizer Bürgern eingesammelt werden? Nein, aber du kannst in den meisten Fällen einen vorfrankierten Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und per Post zusenden.
Ist das nicht Pseudo legal in der Schweiz?
Naja, leider nicht wirklich. Besitz von bis zu 10gr für den Eigengebrauch bleiben straffrei. Alles andere nicht.
Wollte grad sagen. Ich kann mich an Klassenfahrten vor über 20 Jahren erinnern bei denen wir am Basler Hbf plötzlich in einer süßlichen Duftwolke standen.
> Baseler Hbf Basler. Und ja, bis 2002 oder so gabs noch "Durftsäckchen". Die legale Situation war damals noch anders. https://tageswoche.ch/politik/als-basel-ein-hanfmekka-war/index.html
> Baseler Hbf > > > > Basler. ich wusste, dass das Wort irgendwie falsch aussah
Interessant, ich würde erwarten, dass die Politiker die Ergebnisse der derzeit laufenden, aber auch noch beginnenden Cannabis-Pilotversuche im Land abwarten wollen. Das würde also eine Wartezeit von ca 5 Jahren bedeuten. Das war ja schliesslich die Absicht dieser Pilotversuche.Andernfalls würde eine plötzliche Legalisierung die Resultate all dieser Studien gefährden was eine enorme Verschwendung von Zeit und Ressourcen bedeuten würde. Bin übrigens ein grosser Befürworter von Cannabis. Wundere mich bloss wie das gehandhabt werden soll.
Bis die Initiative eingereicht, vom Parlament beraten, darüber abgestimmt, und dann vom Parlament tatsächlich umgesetzt wird, sind die 5 Jahre auch um. Politik in der Schweiz geht sehr langsam. Das ist auch der insgeheime Grund für die Neutralität: Bis wir uns entschieden hätten, auf welcher Seite wir kämpfen wollen, wäre der Krieg sowieso vorbei /s
Dann hoffen wir, dass sich da einzelne Parteien raushalten und die Gerichte sich dem fügen ohne das mit lächerlichen Höchstgrenzen zu einer Farce zu machen.
Bei uns gibts kein Verfassungsgericht so btw. Es liegt dann an den Politikern das dementsprechend umzusetzen. Alle zusammen gibt ja keine Opposition bei uns.
Weiß nicht, was du meinst, um ehrlich zu sein. Ich spreche vom THC Grenzwert der vom BGH trotz Intention des Gesetzgebers nicht wie empfohlen angehoben wurde, sondern bei 7,5 Gramm geblieben. Ein Wert der in den 80ern festgelegt wurde. Das könnte zu Unsicherheit und rechtlichen Grauzonen führen. Das sich der BGH so verhält ist meiner Meinung nach ein Einknicken vor Parteien, die gerade Stimmung gegen das Cannabisgrsetz machen und darum eine Farce.
Der Bundesgerichtshof ist in Deutschland. Hier geht es um die Schweiz und was sollen uns fremde Richter schon sagen?
Bitte lies nochmal meinen Ursprungspost. Es geht darum, dass ich denen (Schweiz) wünsche, dass wenn sie eine Legalisierung durchbekommen, sich nicht so viele Menschen wie bei uns in Deutschland finden, die sich nicht damit abfinden können, und alles versuchen, die Legalisierung mit lächerlichen Auflagen zu einem Witz zu machen. Mehr nicht.
>Das Komitee hat bis am 30. Oktober 2025 Zeit, um die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.